Offener Brief

(English version)

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

  1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
  2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
  3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
  4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
  5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
  6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
  7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
  8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
  9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
  10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
  11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
  12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Stop Surveillance

Please see english version below.

Wir, die nachfolgenden Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:
1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
5. Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die informationelle Selbstbestimmung der Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden,umgehend abzustellen.
12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

English Version:

We, the undersigned, hereby call on our governments, national parliaments and
the European institutions to:
1. Reject unjustified and disproportionate surveillance measures.
2. Ensure respect for the fundamental right to privacy and informational self-determination. Prioritise both rights on a national and an international level as well as via appropriate measures in the General Data Protection Regulation, the upcoming Directive and corresponding rules for the European institutions.
3. Ensure high levels ofprotection of privacy and redress mechanisms against surveillance measures by third countries in international agreements.
4. Ensure that personal data that are collected and processed in the EU may only be transferred to authorities or organisations in third countries via mutual legal assistance treaties that contain adequate legal safeguards.
5. Ensure the right to confidentiality by ensuring the integrity of information technology systems.
6. Ensure that international cooperation between law enforcement, judicial bodies and intelligence services is not used to circumvent legal protections of fundamental rights.
7. Immediately disclose all treaties, laws and activities affecting the right to informational self-determination of individuals residing in the respective state and the EU.
8. Introduce administrative and financial sanctions against violations of the right to privacy by domestic companies as well as organisations and companies residing in third countries.
9. Introduce an obligation to issue individual notifications to individuals affected by the enforcement of personal computer surveillance measures, whether conducted by law enforcement authorities or intelligence services.
10. Actively promote free and open source projects for digital self-defence and promote the use of this technology.
11. Abandon all surveillance measures currently taking place outside the rule of law.
12. Guarantee legal protections for whistleblowers who expose social grievances, misconduct or illegal activities.

[signature]

12,526 signatures

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Erstunterzeichnende Organisationen und Verbände in alphabetischer Reihenfolge:

Organisationen:

Einzelpersonen:

  • Jacob Appelbaum, The Tor Project
  • Markus Beckedahl, Vorsitzender Digitale Gesellschaft e.V.
  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Simon Davies, Associate Director, The London School of Economics and Founder of Privacy International
  • Cory Doctorow, Autor, Aktivist, Journalist, UK
  • Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V.
  • Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
  • Volker Gaßner, Leitung Presse, Recherche und Neue Medien bei Greenpeace e.V.
  • Karsten Gerloff, Präsident Free Software Foundation Europe
  • Johnny Haeusler, spreeblick.com
  • Joerg Heidrich, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht
  • Christian Heise, Vorstandsmitglied Open Knowledge Foundation DE e.V. und Förderverein für freie Netzwerke e.V. (freifunk.net)
  • Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)
  • Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland
  • Andreas Krisch, vibe.at
  • Jutta Limbach, ehem. Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Goethe-Instituts
  • Sascha Lobo
  • Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand von Campact
  • Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Annette Mühlberg, ver.di-Referat eGovernment und Vorstandsmitglied der europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
  • Frank Rieger, Sprecher Chaos Computer Club e.V.
  • Alexander Sander, NoPNR.org
  • Mario Sixtus, Journalist und “Elektrischer Reporter”
  • Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht
  • Lavinia Steiner, 2. Vorsitzende Digitale Gesellschaft e.V.
  • Rena Tangens, Digitalcourage e.V.
  • Marlis Tepe, Gewerkschafterin
  • Dirk von Gehlen, Journalist und Autor (Süddeutsche Zeitung/jetzt.de)
Neuste Unterschriften | Latest Signatures
12,526jozel ruiu
12,525rebmem suomynonaAutoIt3Games
12,524Roland Schmidt
12,523Peter Hell
12,522John E. Smith
12,521Elias Ibis
12,520Julia Bassemir
12,519Abdallah Awad
12,518Ahmad Virk
12,517Julia Mayer
12,516Josephine Goutrie
12,515Lukas Ibach
12,514Gordan Merz
12,513Julius Tens
12,512Jannis Redmann
12,511Marc Strickert
12,510Franziska Vogel
12,509William Wellerprivate
12,508Dietmar Wohlgenannt
12,507Zsolt JaskoArtikel 146; Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
12,506Sascha Mertens
12,505Helmut Meyer
12,504Juliane Kiss
12,503Michele Techet
12,502Frank MichalkFA Fachdesign für Webseitengestaltung
12,501Pascal Becker
12,500Tobias Kern
12,499Klaus Scheuermann
12,498Marlon Schwarzrock
12,497Thomas LeskeArzt
12,496Norbert Betzl
12,495Daniel Harreiter
12,494Andreas Hanke
12,493Sandra Linneck
12,492Sebastian Mattheus
12,491Sabet Peters
12,490Lisa Kenter
12,489Markus Mayer
12,488Martin Beha
12,487Helmut Dietrich
12,486Daniella Sagnelli-Reeh
12,485Hannes Thiel
12,484Daniel Koch
12,483Paul Ebert
12,482Kevin KeijzerFree Software Foundation Europe
12,481Christine Trewer
12,480Noah Schlegel
12,479Steffen Mueller
12,478Jeremias Mayer
12,477Kurt Nah
12,476Roland Schnellberger
12,475Philipp Gromball
12,474Dr.Samy Professor
12,473Jim Orwat
12,472Jan Zeiter
12,471Robin Simion
12,470Alexander Wiedenmann
12,469s. weiss
12,468Paul Haucke
12,467Kai Bittner
12,466Michael Preis
12,465Patrick Lendi
12,464Paul Biesold
12,463Sabine Maria Schmidt
12,462Lexi Xxxxxxxx
12,461Leslie RömermannI am the not the first, not the last, but one very, very seldom reincarnation of Got, himself, sorry to have to Name it here. But, test me. )) Les
12,460Lukas Ferchhumer
12,459Marcel Bornemann
12,458Aaron Feuerhake
12,457Theresa Huber
12,456Andreas Gutowski
12,455Kathrin Bartel
12,454Fabian Schiemann
12,453Sebastian Bitter
12,452Eva Strunk
12,451Juri Sinitson
12,450Emerald Dove
12,449Markus Held
12,448Florian Pütz
12,447Theresa Owusu
12,446Florian Spanbauer
12,445Marcus Graeser
12,444Oliver Spreitzer
12,443Axel Rank
12,442Robert LangenbergCERN/Switzerland
12,441Kai Wieland
12,440Helena Hahne
12,439Florian Jäckel
12,438Doris Volmar
12,437Sandy-Marko Knauer
12,436Jutta SchaeferPiratenpartei
12,435Oliver Leschner
12,434Freda Bussche
12,433Hildegard Diehl
12,432Oliver Frey
12,431Thomas Nolte
12,430Horst Tag
12,429Thomas Wagner
12,428Toni Reichenbach
12,427Thomas Günter